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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für Privatkunden und Geschäftskunden. Privatkunden sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Geschäftskunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstädigen Tätigkeit handeln.2. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.3. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Die Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C gemäß Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994. 4. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der mündlichen oder schriftlichen Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.5. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. VI 1. c. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.6. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Da der Liter-Preis (Heizöl, Diesel) mengenabhängig kalkuliert ist, behalten wir uns eine eine entsprechende Preisanpassung bei abgenommener Mindermenge vor. 7. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung bei der Bestellung. Lieferausfälle durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Die Lieferung kann bei offensichtlichen technischen Mängel der Tankanlagen verweigert werden. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden und den entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. 8. Privat- und Geschäftskunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Beim Kunde liegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.9. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.